…auch für Nichtjuristen
Mit Urteil vom 28.10.2009 – IV ZR 140/08 – entschied der BGH, dass ein bei Abschluss des Versicherungsvertrages getäuschter Versicherer den Versicherungsvertrag als ganzes anfechten und sich von dem Vertrag …
Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages WeiterlesenMit Urteil vom 15.05.2009 – Az. 10 U 1018/08 – hat das OLG Koblenz entschieden, dass einen Hauseigentümer grundsätzlich keine Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle seines Hausdachs trifft, solange er keine …
Wohngebäudeversicherung – Zu den Kontrollpflichten eines Hauseigentümers WeiterlesenEin Mitarbeiter, der von seinem Chef eine Ohrfeige bekommt hat Anspruch auf 800 € Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld soll dem Verletzten einen Ausgleich für erlittene Schmerzen verschaffen, aber auch seiner Genugtuung …
Ohrfeige kostet Chef mindestens 800 € WeiterlesenVor einer ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber zunächst mit einer Abmahnung deutlich machen, welches Verhalten er von dem Arbeitnehmer künftig erwartet. Eine Abmahnung müsse „eine Warnfunktion haben und deutlich machen, dass …
Ohne Abmahnung auch keine ordentliche Kündigung Weiterlesen