…auch für Nichtjuristen
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Norm beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für …
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06 entschieden, dass eine Rückforderung von schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist. Folgen für die Praxis: Es damit zu …
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen WeiterlesenIn dem Urteil vom 27.01.2010, Az. VIII ZR 159/09 hat BGH entschieden, dass eine Nichte eine Angehörige i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ist. Das Gericht hat ausgeführt, dass „nicht nur Geschwister, …
Eigenbedarfskündigung für Familienangehörige WeiterlesenMit Beschluss vom 9. 7. 2009 – 10 U 959/08 – entschied das OLG Koblenz, dass das Zeugnis eines behandelnden Arztes grundsätzlich nicht dazu geeignet ist zu beweisen, dass eine …
Beweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Weiterlesen