…auch für Nichtjuristen
Das OLG Köln hat in einem Berufungsverfahren vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, Folgendes entschieden: Inhaber eines Internetzugangs können auch dann zur Zahlung von Abmahnkosten herangezogen werden, wenn ihnen persönlich …
Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für illegales Filesharing WeiterlesenDie Ablehnung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio mit der Begründung, dass man unterhalb der wünschenswerten Frauen-Quote liegt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. AG Hagen, Urteil vom 09.06.2008, …
Gleichbehandlung im Fitnessstudio WeiterlesenWer in einem professionellen Fitnessstudio trainiert, daraf darauf vertrauen, dass sich die Geräte in einem funktionsfähigen Zustand befinden. Den Betreiber des Studios treffen hohe Kontrollanforderungen. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, …
Fitnessstudios und Gerätekontrolle WeiterlesenKraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden, so der fünfte Senat des BGH. Urteil vom 05.06.2009 – …
Unbefugt auf Privatgrundstück Parkender muss Abschleppkosten selbst tragen Weiterlesen