Kategorie: Allgemeines Zivilrecht

Eine Klausel, die ein Abweichen von der vereinbarten Flugreihenfolge verbietet, ist unwirksam

Eine Klausel, die ein Abweichen von der vereinbarten Flugreihenfolge verbietet, ist unwirksam

Laut gängiger Praxis enthalten viele Verträge mit Fluggesellschaft eine Klausel, mittels der es dem Fluggast verwehrt wird die Beförderungsleistung nur teilweise zu nutzen. Durch diese Klausel soll verhindert werden, dass der Fluggast sich durch den Abschluss mehrer Verträge mit Fluggesellschaften einen Gesamtflug nach dem Baukastenprinzip zusammenstellt. Damit sich der Sinn einer solchen Vorgehensweise erschließt, muss…

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Anspruch auf Nutzungsausfall beim Autokauf

Anspruch auf Nutzungsausfall beim Autokauf

Laut BGH besteht ein Schadensersatzanspruch für einen Nutzungsausfallschaden auch dann, wenn der Käufer aufgrund eines vom Verkäufer verschuldeten Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt (Urteil vom 14. April 2009 – VIII ZR 145/09). Der Entscheidung liegt ein Fall zu Grund, in dem ein Autohändler ein Fahrzeug mit einem für ihn erkennbaren Mangel verkauft hat. Der Käufer trat…

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Wer die Kaufsache nicht herausrückt, kann auch keine Sachmangelrechte geltend machen

Wer die Kaufsache nicht herausrückt, kann auch keine Sachmangelrechte geltend machen

Ein Käufer führt eine defekte Elektronik am Neuwagen an und verlangt vom Verkäufer die Lieferung eines neuen Fahrzeugs. Das alte Fahrzeug will er derweil bei sich behalten, statt es an den Verkäufer – wie von diesem verlangt – zur Sichtung des Mangels herauszugeben. Der BGH hat entschieden (Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR…

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Serienfehler am Fahrzeug dürfen nicht verheimlicht werden

Serienfehler am Fahrzeug dürfen nicht verheimlicht werden

Ein gewerblicher Verkäufer, der einen ihm bekannten sicherheitsrelevanten Serienfehler verschweigt, haftet wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. OLG Düsseldorf Urteil vom 29. Juli 2009 (Aktenzeichen 22 U 157/08)