Kraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden, so der fünfte Senat des BGH. Urteil vom 05.06.2009 – Az.: V ZR 144/08
Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Recht der Verbraucher gestärkt. Verspricht ein Unternehmer aus einem EU-Land einem Verbraucher in einem anderen Land der EU die Auszahlung eines Gewinns, so kann der Verbraucher diesen Gewinn nicht nur im Land des Absenders sonder auch in seinem Heimatland einklagen. Die Zusage darf allerdings nicht von weiteren Bedingungen abhängig…
Die Verbraucher sollen in der Zukunft besser von ungewollten Anrufen geschützt werden. Schon nach geltendem Recht sind ungewünschte Anrufe, also Anrufe ohne ausdrückliche Zustimmung, verboten (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 UWG). Zahlreiche, unseriöse Firmen haben sich in der Praxis über dieses Verbot hinweggesetzt. Die verschärfung des geltenden Rechts zum Schutz der Verbraucher war daher…