RechtVerständlich
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Barzahlung ausgeschlossen und Kartenzahlung nur gegen Gebühr: Zulässig?
Von: Sebastian Tackenberg
30 Jul 2010Eine Fluggesellschaft schloss in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Barzahlung aus. Die Kartenzahlung hingegen sollte nur gegen eine Gebühr zulässig sein. “Die machen einem das Bezahlen ja ganz schön schwer”, dürfte sich da manch ein Fluggast denken. Zum Glück gibt es den BGH. Dieser hat entschieden (Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09), dass der Ausschluss der Barzahlung zwar rechtens war, die Gebühr für die Kartenzahlung den Fluggast jedoch über Gebühr benachteiligt. Folglich ist zumindest die letztgenannte Klausel in den AGBs unwirksam.
Schadensersatz wegen Baumängeln: Was ist mit der Mehrwertsteuer?
Von: Sebastian Tackenberg
30 Jul 2010Der BGH hat entschieden (Urteil vom 22. Juli 2010 – VII ZR 176/09): Macht der Bauherr Schadensersatz wegen bestehender Baumängel geltend, so kann er die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer) nur dann verlangen, wenn er die Mängel tatsächlich bereits beseitigt hat. Beseitigt der Bauherr den Mangel nicht, so erhält er keinen Umsatzsteuer. Zuvor hatte der BGH die gegenteilige Ansicht vertreten. Von der neuen Rechtsprechung betroffen sind sämtliche Werkverträge.
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Die Elektrogeräte der Energieeffizienzklasse A+ sind nicht „besonders energieeffizient“
Von: Dario Jozic
26 Jul 2010Das Landgericht Freiburg hat einer Elektrokette untersagt in ihrer Werbung nur durchschnittlich sparsame Geräte als „besonders energieeffizient“ zu bezeichnen.
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Eine im Mietvertrag vereinbarte Klausel, die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist unwirksam. Diese Klausel schränkt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unzulässigerweise pauschal ein, so das Landgericht Berlin.
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