Wenn der Tierhalter beleidigtAuch wenn die Tiere in vielen Miethäusern nicht gerne gesehen sind; der Vermieter darf die Tierhaltung nicht pauschal verbieten. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Tierhalter alles erlauben dürfen, denn bei groben Verfehlungen drohen empfindliche Sanktionen. So auch in einem vor dem AG München verhandelten Fall; AG München Az.: 472 C 7153/13 .

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DashcamsDashcams, die kleinen Kameras an der Windschutzscheibe, werden weltweit immer beliebter. Einige, die solche Kameras einsetzen, erhoffen sich im Falle eines Unfalls bessere Beweisführung, andere dagegen möchten mit den Aufnahmen das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen. Doch aufgepasst, der Einsatz von Dashcams kann je nach Land viel Ärger bringen. In diesem Beitrag verrate ich Ihnen, in welchen Ländern Dashcams eingesetzt werden dürfen und wo sie besser tief im Handschuhfach bleiben sollen.

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Volle Sozialhilfe für BehinderteSeit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 haben behinderte Menschen, die Beispielweise in einer Wohngemeinschaft oder im Haushalt der Eltern wohnen, lediglich einen Anspruch auf 80 % des regulären Sozialhilfesatzes (Regelbedarfsstufe 3). Diese Regelung empfanden viele als Unrecht. Nun hat das Bundessozialgericht entschieden. Diese Regelung ist nicht verfassungskonform.

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Gesetzlicher MindestlohnÜber den gesetzlichen Mindestlohn wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Nun hat auch der Bundesrat am 11.07.2014 auch der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland in Höhe von 8,50 Euro ab Januar 2015 zugestimmt. Für wen der gesetzliche Mindestlohn gilt und welche Ausnahmen und für wen zulässig sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

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