RechtVerständlich
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Bundesarbeitgericht hat mit Urteil vom 19.08.2010 entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Stellenbewerber gesucht wird.
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Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen Nachteile beim Versorgungsausgleich hinnehmen
In: Sozialrecht
Von: Sebastian Tackenberg
19 Aug 2010Die Satzungen der Versorgungsanstalten der Länder erlauben es nicht, dass der überlebende Lebenspartner gleich einem Ehepartner Hinterbliebenenrente erhält. Laut Entscheidung des BGH verstößt diese Regelung weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen Unionsrecht (14. Februar 2007).
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Der neue Personalausweis wird am 01.11.2010 eingeführt (wir berichteten). Nun stehen auch die Gebühren fest.
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Barzahlung ausgeschlossen und Kartenzahlung nur gegen Gebühr: Zulässig?
Von: Sebastian Tackenberg
30 Jul 2010Eine Fluggesellschaft schloss in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Barzahlung aus. Die Kartenzahlung hingegen sollte nur gegen eine Gebühr zulässig sein. “Die machen einem das Bezahlen ja ganz schön schwer”, dürfte sich da manch ein Fluggast denken. Zum Glück gibt es den BGH. Dieser hat entschieden (Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09), dass der Ausschluss der Barzahlung zwar rechtens war, die Gebühr für die Kartenzahlung den Fluggast jedoch über Gebühr benachteiligt. Folglich ist zumindest die letztgenannte Klausel in den AGBs unwirksam.
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- Tags: AGBs, Barzahlung, Beförderungsvertrag, Fluggast, Fluggesellschaft, Kartenzahlung
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