…auch für Nichtjuristen
Ein Schuler einer Berufsbildenden Schule, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere Schüler erheblich verletzt, kann dauerhaft von der Schule verwiesen werden. Die Schule dürfe ihre Schüler nicht dem Risiko …
Ausschluss von der Schule nach Körperverletzung WeiterlesenEine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag erhebt, muss ihre Mitglieder ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Ein in kleingedrucktem verstecktes Gesetzeszitat ist nicht ausreichend. Die Erhebung der Erhöhung eines Zusatzbeitrages werde erst …
Zusatzbeitrag bei der CityBKK unzulässig WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Schülerfahrtkosten in Rheinland-Pfalz nicht übernommen werden müssen, wenn ein Fußweg von drei km zwischen der Wohnung und der Schule lediglich Gefahren im Bereich …
Wann ist der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels zumutbar? WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Landesbeamter (hier ein Rechtsreferendar) keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub erhält. Das Gericht war der Auffassung, dass es an einer …
Landesbeamten erhalten keinen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub Weiterlesen