Ein Schuler einer Berufsbildenden Schule, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere Schüler erheblich verletzt, kann dauerhaft von der Schule verwiesen werden. Die Schule dürfe ihre Schüler nicht dem Risiko aussetzen, ebenfalls Opfer solcher Übergriffe zu werden. Darüber hinaus gefährde ein weiterer Verbleib des Täters an der Schule auch den Unterrichtserfolg der anderen Schüler, weil…
Eine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag erhebt, muss ihre Mitglieder ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Ein in kleingedrucktem verstecktes Gesetzeszitat ist nicht ausreichend. Die Erhebung der Erhöhung eines Zusatzbeitrages werde erst wirksam, wenn die Hinweispflicht bezüglich des Sonderkündigungsrechts erfüllt worden sei. Der Hinweis müsse klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein, so das Sozialgericht Berlin. SG Berlin,…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Schülerfahrtkosten in Rheinland-Pfalz nicht übernommen werden müssen, wenn ein Fußweg von drei km zwischen der Wohnung und der Schule lediglich Gefahren im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos birgt. VG Koblenz, Urteil vom 14.05.2011, Az.: 7 K 1327/10.KO
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Landesbeamter (hier ein Rechtsreferendar) keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub erhält. Das Gericht war der Auffassung, dass es an einer landesrechtlichen Anspruchsgrundlage fehle. Die Vorschriften der einschlägigen Urlaubsverordnung sähen einen finanziellen Ausgleich nicht vor, so das Gericht. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Berufung zugelassen. VG…