…auch für Nichtjuristen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass dem Betreiber einer Alarmanlage Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fehlalarm auferlegt werden können. Es sei nicht unangemessen, wenn der Benutzer einer solchen Anlage für …
Wer bezahlt den Polizeieinsatz bei einem Fehlalarm? WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass beamtete Lehrer streiken dürfen. Das Streikverbot gilt nur für hoheitlich tätige Beamte, darunter Mitglieder der Streitkräfte, Polizei und Beamte der Landesverteidigung. Die Kammer folgte …
Beamtete Lehrer dürfen streiken WeiterlesenDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur erfolgen kann, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Nach Ansicht des Gerichts ist eine verlässliche Prüfung wesentlicher Einbürgerungsvoraussetzungen, …
Keine Einbürgerung ohne ausreichende Klärung der Identität WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Sonderurlaub hat wenn er an der Schießweltmeisterschaft teilnehmen möchte. Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive …
Kein Sonderurlaub für Teilnahme an Schießweltmeisterschaft Weiterlesen