Die Festlegung eines pauschalierten Schadensersatzbetrages für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeuges durch den Erwerber in den AGB des Autohändlers ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09). Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrzeughändler für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeuges in seinen AGB einen pauschalierten Schadensersatz…
Wer als Hobbykoch jemals Rezepte im Internet gesucht hat, kennt vermutlich mindestens eine dieser beiden Seiten. Nun sind sie in den Fokus des BGH geraten: Nutzer haben allgemein zugängliche Bilder von der Seite „marions-kochbuch.de“ kopiert und zur Veranschaulichung von Rezepten bei „chefkoch.de“ hochgeladen. Die Betreiber von „chefkoch.de“ haftet aufgrund unzureichender Prüfung für diese Urheberrechtsverletzung (BGH,…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=G0iDkvgaFNI[/youtube] Sehr lehrreich; Danke an die Verbraucherzentrale Bremen
Das u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung zum Thema Haftung der privaten WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen getroffen. Danach können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu…