Einem Arbeitnehmer, der täglich zwei Stunden „Raucherpause“ macht, darf nicht ohne Weiteres außerordentlich gekündigt werden. Es genüge, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, den Arbeitnehmer zu verpflichten das Zeierfassungsgerät zu bedienen.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010 – 10 Sa 562/09
Eine KG kann eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung nicht kündigen, um sie sich selbst oder einem der Gesellschafter zur Verfügung zu stellen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Klägerin als KG (Personenhandelsgesellschaft) nicht zum für eine Eigenbedarfskündigung privilegierten Personenkreis zu rechnen ist, so das Landgericht Hamburg.
LG Hamburg, Urteil vom 7. 8. 2009 – 311 S 128/08
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Norm beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100 €. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, weil er nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhält. Das BVerfG hielt den Antrag für unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht geltend machen konnte, unmittelbar durch die angegriffene Vorschrift beeinträchtigt zu sein.
Anmerkung:
Das „Abmahngeschäft“ wird wirtschaftlich zunehmend uninteressanter; eine positive Entwicklung.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06 entschieden, dass eine Rückforderung von schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist.
Folgen für die Praxis:
Es damit zu rechnen, dass Ex-Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren. Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einem geschenkten Haus), kommt in der Regel nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht.
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