…auch für Nichtjuristen
Aufgrund einer Änderung im Bundesdatenschutzgesetz kann jeder Verbraucher ab dem 01.04.2010 einmal pro Jahr eine kostenlose schriftliche Auskunft von der SCHUFA HOLDING AG verlangen. Damit erhalten die Verbraucher eine Möglichkeit die Vollständigkeit …
Bald kostenlose SCHUFA-Auskunft WeiterlesenEinem Arbeitnehmer, der täglich zwei Stunden „Raucherpause“ macht, darf nicht ohne Weiteres außerordentlich gekündigt werden. Es genüge, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, den Arbeitnehmer zu verpflichten das Zeierfassungsgerät zu bedienen. LAG Rheinland-Pfalz, …
Wie lange darf man während der Arbeitszeit rauchen ? WeiterlesenEine KG kann eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung nicht kündigen, um sie sich selbst oder einem der Gesellschafter zur Verfügung zu stellen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt schon deshalb nicht …
Keine Eigenbedarfskündigung einer Kommanditgesellschaft WeiterlesenDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Norm beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für …
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig Weiterlesen