Schlagwort: Hartz 4

Keine Übernahme der Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel

Keine Übernahme der Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Jobcenter nicht verpflichtet ist, Kosten für verschreibungspflichtige aber außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die Krankenkasse liegende Arzneimittel zu tragen. Einen Mehrbedarf für verschreibungspflichtige, aber den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreitende Arzneimittel sehe das Gesetz nicht vor. Die Kosten für solche medizinisch nicht notwendigen, weil außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die…

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Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für Kinder im Vorschulalter für Hartz IV-Empfänger

Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für Kinder im Vorschulalter für Hartz IV-Empfänger

Das LSG Sachsen hat entschieden, dass die Empfänger von Hartz IV Leistungen mit zwei Kindern im Vorschulkalter keinen Anspruch auf zwei Kinderzimmer haben. Nach Auffassung des Gerichts sei es zumutbar, zwei Kinder im Vorschulalter in einem Zimmer schlafen zu lassen. Es handle sich um übliche Lebensumstände, die in jeder Familie mit zwei Kindern in diesem…

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Alleinstehender Hartz-IV-Bezieher hat Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

Alleinstehender Hartz-IV-Bezieher hat Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

Das LSG NRW hat entschieden, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch auf 50 qm Wohnfläche hat.  Zur Begründung heißt es: Der Gesetzgeber habe es ausdrücklich den Gerichten überlassen zu bestimmen, was unter angemessenem Wohnraum zu verstehen sei. Diese hätten jeweils auf den aktuellen Stand der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum…

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Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung voll auf Hartz 4-Leistungen anrechenbar

Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung voll auf Hartz 4-Leistungen anrechenbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.03.2011 die Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hartz 4 Leistungen bejaht.  Die volle Berücksichtigung der Verletztenrente als anspruchsminderndes Einkommen stelle weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anrechnungsfreien Leistungen dar noch greife sie in das Eigentumsgrundrecht ein, so das BverfG. BVerfG Beschluss vom 16.03.2011 Az.:…

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