Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen: Kündingung gerechtfertigt?

Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen: Kündingung gerechtfertigt?

Ein Moslem ist Angestellter in einem großen Warenhaus. Er wird dort in der Getränkeabteilung eingesetzt. Eines Tages weigert er sich zu arbeiten. Seine Religion verbiete es ihm, Alkoholika zu vertreiben. Der Arbeitgeber war ob dieser Entscheidung nicht begeistert und sprach die Kündigung aus. Gegen diese setzte sich der Angestellte vor dem Bundesarbeitsgericht zur Wehr. Dieses…

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Damenunterwäsche im Männerknast: Zulässig?

Damenunterwäsche im Männerknast: Zulässig?

Noch vor einigen Jahren war es gesellschaftlich geächtet. Heutzutage dürfte das Ausleben einer transsexuellen Ausprägung jedoch überwiegend auf Toleranz stoßen. Dennoch untersagte es die Leitung eines Gefängnisses in Niedersachsen einem der Strafgefangenen, Damenunterwäsche zu erwerben und nach Einschluss in seiner Zelle zu tragen. Die Gefängnisleitung hatte nämlich gewichtige Einwände: Es bestünde die Gefahr von Übergriffen…

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Gesetz zur Familienpflegezeit wurde eingebracht

Gesetz zur Familienpflegezeit wurde eingebracht

2,38 Mio. Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. 1, 6 Mio. davon werden zu Hause von ihren Angehörigen und Pflegediensten betreut. Da nach Angaben des Familienministeriums mehr als 75 % der betroffenen Berufstätigen ihre Angehörigen selbst pflegen wollen, hat die Familienministerin ein Gesetz zur Familienpflegezeit ins Kabinett eingebracht. Nach dem Entwurf des Gesetzes sollen die Berufstätigen…

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Bundesarbeitsgericht stärkt erneut das Recht der Leiharbeiter

Bundesarbeitsgericht stärkt erneut das Recht der Leiharbeiter

Ein Leiharbeitnehmer kann grundsätzlich nach dem sogenannten Equal-Pay-Gebot rückwirkend bis zu drei Jahre seine Lohnansprüche geltend machen. Kürzere Ausschlussfristen für Lohnnachforderungen der Stammarbeiter gelten für Leiharbeitnehmer nicht, so das Bundesarbeitsgericht. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2011 Az.: 5 AZR 7/10