Der Bundesrat hat das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Nachdem Inkrafttreten des Gesetzes wird die LKW-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung, die unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sind, ausgedehnt. Die Strecken unter vier Kilometer Länge und Ortsdurchfahrten sind von der Regelung ausgenommen um die Belastung der Bevölkerung im nachgeordneten…
Dem Bundesrat geht der Verbraucherschutz nicht weit genug. Daher wurde am 13.05.2011 beim Bundestag ein Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes eingebracht. Danach sollen telefonisch geschlossene Verträge nur dann wirksam werden, wenn sie vom Verbraucher innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur…
Das OLG Dresden hat entscheiden, dass die Deutsche Post AG nicht verpflichtet werden kann, mit der NPD einen Vertrag über Beförderung der NPD-Infoschrift „Klartext“ zu schließen. Ein gesetzlich geregelter Abschlusszwang sei nicht gegeben, weil es sich bei der Publikation nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift im Sinne des Post-Universaldienstleistungsverordnung handle; insbesondere fehle es auch an…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er beruflich einen internetfähigen Rechner benutzt und auf demselben Grundstück bereits Gebühren für ein privat genutztes Gerät entrichtet. Zwar sei auch der internetfähige PC nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, ohne dass es auf den tatsächlichen Rundfunkempfang ankäme. Vorliegend handelt…