Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer eine Auktion vorzeitig beenden darf, wenn die angebotene Ware vor dem Ablauf der Auktion gestohlen wird. Die in § 10 Abs. 1 der Ebay-AGBs enthaltene Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos vorsieht, unwirksam ist. Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichten, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es – wie vorliegend – im eigenen Interesse erbringt, hielten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.…
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Landesbeamter (hier ein Rechtsreferendar) keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub erhält. Das Gericht war der Auffassung, dass es an einer landesrechtlichen Anspruchsgrundlage fehle. Die Vorschriften der einschlägigen Urlaubsverordnung sähen einen finanziellen Ausgleich nicht vor, so das Gericht. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Berufung zugelassen. VG…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=uXyuWZks6ho[/youtube] Was darf man, was ist im Straßenverkehrnicht erlaubt – Teil 2