Die sogenannte E-Zigarette beschäftigt in der letzten Zeit immer mehr Gerichte. Diesmal wehrte sich ein Kölner Gastwirt gegen die angekündigte Ordnungsmaßnahme des zuständigen Ordnungsamtes, welches ihm verbieten wollte seinen Gästen den Genuss von E-Zigaretten in seiner Gaststätte zu verbieten. Wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hat, lesen Sie in diesem Beitrag.
Ein Leben ohne Handy ist insbesondere für viele junge Menschen nicht mehr denkbar. Nach einer Studie besitzen mehr als 96 % der 12-19 jährigen und mehr als die Hälfte der 6-13 jährigen ein Handy oder ein Smartphone. Kein Wunder, dass diese Geräte oft für Ärger in der Schule sorgen. In diesem Beitrag möchte ich kurz…
Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf könnte die Diskussion im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst wieder aufwärmen. Die Klägerin, eine Beamtenanwärterin muslimischen Glaubens, die aus religiösen Gründen Kopfbedeckung (Kopftuch) trägt,stellte den Antrag auf Übernahme als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Elektrische Zigaretten, auch E-Zigarette, rauchlose Zigarette oder elektronische Zigarette ist ein Gerät zum Inhalieren verdampfter Flüssigkeit und daraus sich bildenden Nebels an Stelle von Zigarettenrauch. Ob es sich bei diesen Geräten um Arzneimittel im Sinne des Gesetzes handelt musste sich wiederholt ein deutsches Verwaltungsgericht befasst. Ein Elektronikhändler aus Bayern bestellte in China eine größere Menge…