Kategorie: Sozialrecht

Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung voll auf Hartz 4-Leistungen anrechenbar

Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung voll auf Hartz 4-Leistungen anrechenbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.03.2011 die Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hartz 4 Leistungen bejaht.  Die volle Berücksichtigung der Verletztenrente als anspruchsminderndes Einkommen stelle weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anrechnungsfreien Leistungen dar noch greife sie in das Eigentumsgrundrecht ein, so das BverfG. BVerfG Beschluss vom 16.03.2011 Az.:…

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Sozialgeld für tageweise Besuche bei einem Elternteil

Sozialgeld für tageweise Besuche bei einem Elternteil

Das Kind einer Hatz 4 Empfängerin, welches sich regelmäßig tagweise bei dem von der Familie getrennten Vater aufhält, der ebenfalls Hartz 4 erhält, hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld. Um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft anzunehmen genügt es, dass Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen. Das Kind sei für diese Zeiträume…

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Wechsel eines Studenten in die gesetzliche Krankenversicherung

Wechsel eines Studenten in die gesetzliche Krankenversicherung

Ein Student, der sich am Anfang des Studiums für die private Krankenversicherung entscheidet, kann nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Dies gilt auch dann, wenn er sein Studienfach wechselt oder ein neues Studium aufnimmt. Der Student soll nach dem erkennbaren Gesetzeszweck seine Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht individuell nach seinem persönlichen Bedarf bestimmen können,…

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Ein Fernseher gehört nicht zur Wohnungs-Erstausstattung

Ein Fernseher gehört nicht zur Wohnungs-Erstausstattung

Ein Hartz 4 – Bezieher hat keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für einen Fernseher bei der Übernahme der Kosten für die Wohnungs-Erstausstattung. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehörten nach ständiger Rechtsprechung des BSG wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zähle ein Fernsehgerät…

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