Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 haben behinderte Menschen, die Beispielweise in einer Wohngemeinschaft oder im Haushalt der Eltern wohnen, lediglich einen Anspruch auf 80 % des regulären Sozialhilfesatzes (Regelbedarfsstufe 3). Diese Regelung empfanden viele als Unrecht. Nun hat das Bundessozialgericht entschieden. Diese Regelung ist nicht verfassungskonform.
Wer Arbeitslosengeld (ALG I) bezieht, unterliegt der allgemeinen Meldepflicht nach dem § 309 SGB III, d.h. der Leistungsempfänger muss sich auf entsprechende Aufforderung des Behörde im Dienstzimmer des zuständigen Sachbearbeiters melden. Im Falle der Erkrankung muss er sich dort auch krank melden und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Sonst drohen Konsequenzen in Form der Leistungskürzung. Doch was passiert, wenn weder der Hausarzt noch sein Vertreter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht austellen können ? Darf auch in diesem Fall die Leistung gekürzt werden?
Ärzte haben die Aufgabe, ihre Patienten wieder gesund zu machen. Das tun sie leider nicht immer! Einem Bericht des SWR zufolge, werden etwa 170.000 Behandlungsfehler pro Jahr in Deutschland bekannt. Diese Fehler haben nicht selten verheerende Folgen und Opfer von Ärztepfusch große Schwierigkeiten Ihre Rechte durchzusetzen, wenn z.B. im Krankenhaus gepfuscht wird. Wann ein Behandlungsfehler vorliegt, wann ein Arzt für einen Behandlungsfehler haftet und wie Sie als Geschädigter eines Behandlungsfehlers Ihre Rechte wirksam durchsetzen können, lesen Sie in diesem Beitrag.
Viele Bürger und Familien mit niedrigem Einkommen wissen nicht, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Trotz vieler „Aufklärungsblätter“ und Ratgeber der Ämter sind Zusammenhänge und Voraussetzungen für das Wohngeld nicht immer klar und verständlich, so dass die Betroffenen oft aus Scham aber auch aus Unwissenheit Ihre Rechte nicht geltend machten. Dieser Beitrag soll etwas mehr Klarheit schaffen und Betroffenen helfen zu Ihrem Recht zu kommen.
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