Wir haben vor wenigen Wochen über den Streit der Telekom mit der Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln über die Zulässigkeit der Drosselung der DSL-Geschwindigkeit bei einer Flatrate berichtet. Die enttäuschten Vertreter der Telekom wollten nach der Verkündung der Entscheidung die schriftliche Begründung zunächst abwarten um dann über die Einlegung der Rechtsmittel zu entscheiden. Die Entscheidung…
Immer häufiger sind in den Arzt- und Zahnarztpraxen Hinweisschilder anzutreffen, die die Patienten darauf hinweisen, dass sie dem Arzt eine Entschädigung in einer bestimmten Höhe schulden, wenn sie einen vereinbarten Termin, den sie nicht einhalten können, mindestens 48 Stunden vorher nicht absagen haben. Ob diese Vorgehensweise der Mediziner zulässig ist und worauf Sie als Patienten…
Die von der Telekom geplante Drosselung der DSL-Anschlüsse bei Flatrates hat bei vielen Kunden für Unmut gesorgt. Nun hat das Landgericht Köln die unbeliebte AGB-Klausel für unwirksam erklärt. Im Mai 2013 änderte die Telekom die Vertragsbedingungen für ihre DSL-Flatratetarife und räumte sich das Recht ein, frühestens ab 2016 bei Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens die Surfgeschwindigkeit zu…
Viele Grundstücksbesitzer sind nicht begeistert, wenn Sie täglich haufenweise Laub von eigenem Grundstück entfernen müssen. Die Verärgerung ist um so größer, wenn die fallenden Blätter nicht von eigenen sondern von den Bäumen des Nachbarn fallen. Immer wieder versuchen Grundstückseigentümer den Aufwand dem Nachbarn in Rechnung zu stellen. Die Mehrheit scheitert mit diesem Vorhaben. Aber warum…