…auch für Nichtjuristen
Das u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung zum Thema Haftung der privaten WLAN-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen getroffen. Danach können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz …
Haftung für unzureichend gesichertes WLAN-Netzwerk WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 24.03.2010 entschieden, dass ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch rechtmäßig genutzt wird, vom Nachbarn zu dulden sei. Die von …
Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht WeiterlesenNach der Rentenanpassungsformel ergäbe sich theoretisch zum 1. Juli 2010 ein neuer Rentenwert (West) von 26,63 Euro. Rein rechnerisch würde dieser den bisherigen aktuellen Rentenwert um 0,57 Euro verringern. Der …
Nullrunde für Rentner WeiterlesenSachsens Landessozialgericht hat am 08.04.2010 entschieden, dass die Geldgeschenke ab 50 € pro Jahr für Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen sind. Wenn die Summer aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird …
Geldgeschenke für Hartz-IV-Empfänger sind Einkommen Weiterlesen