Bei der Annullierung von Flügen kommen Entschädigungsansprüche eines Fluggastes gegen das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen in Betracht. Bei Flugstrecken von über 3.500 km bis zu 600,00 EUR pro Passagier. Dies ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Diese Regelung gilt darüber hinaus bei Verspätungen der Flüge von über 3 Stunden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof…
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich den zur Wiederherstellung seines Fahrzeugs erforderlichen Geldbetrag ersetzt bekommen, also z.B. die durch ein Gutachten ermittelten (fiktiven) Reparaturkosten. Was hierbei erforderlich ist (also welche Reparaturkosten), richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ*…
Mit Urteil vom 25.02.2010 – Az. 3 C 15/09 – entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Nutzung eines ausländischen EU-Führerscheins in der Bundesrepublik Deutschland aberkannt werden kann, wenn z.B. Ermittlungen ergeben, dass der ordentliche Wohnsitz zum Ausstellungszeitpunkt nicht im Ausstellermitgliedsstaat bestand. Allerdings ist zu beachten, so entscheid das BVerwG ebenfalls, dass bei der Ermittlung der…
Mietet der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug, werden für die Anmietung dieses Fahrzeugs häufig sog. Unfallersatztarife berechnet. Diese Tarife übersteigen i.d.R. die normalen Mietwagentarife, da der Autovermieter bei einem Unfallersatzfahrzeug z.B. schon nicht die endgültige Mietdauer kennt. In der Folge stellt sich dann die Frage, inwieweit der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer den erhöhten Unfallersatztarif…