Archiv für ‘Verwaltungsrecht’ Kategorie

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Keine Waffen für Gerichtsvollzieher

In: Verwaltungsrecht

14 Nov 2011

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Gerichtsvollzieher keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie Führung von diesen für den Dienstgebrauch verlangen kann. Der Kläger sei als Gerichtsvollzieher nicht erheblich, also wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben, gefährdet. Bei dem Berufsstand der [...]

Auch arme Studenten müssen GEZ-Gebühren zahlen

In: Verwaltungsrecht

13 Okt 2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nur die Studenten, die BAFÖG bekommen, von der Gebührenpflicht befreit werden können. Die Befreiung ist nicht möglich, wenn sich der Student durch einen Bildungskredit finanziert. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht in seiner geltenden Fassung anders als das frühere Recht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht schon allgemein dann vor, wenn der Rundfunkteilnehmer [...]

Bundeswehrentlassung eines Islam-Konvertiten rechtmäßig

In: Verwaltungsrecht

6 Okt 2011

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Entlassung eines Islam-Konvertiten aus der Bundeswehr rechtmäßig war. Der entlassene Zeitsoldat hat die grundgesetzliche Ordnung gegenüber der Scharia als zweite Wahl bezeichnet und sich im Dienstbetrieb auch entsprechend verhalten. Die Bundeswehr hat ihn daraufhin mit der Begründung entlassen, er weise nicht die erforderliche charakterliche Eignung auf, da er [...]

Lehrer haftet für Feuerwehreinsatz nach Brand in der Schulküche

In: Verwaltungsrecht

28 Sep 2011

Ein Lehrer muss für die entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes aufkommen, wenn es während des Arbeitsunterrichts zum Brand kommt, der aufgrund der Fahrlässigkeit des Lehrers entstanden ist. Der Umstand, dass er beim Verlassen der Schulküche einen Topf mit siedendem Fett auf einer noch eingeschalteten Herdplatte zurückgelassen habe, rechtfertige den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Das Land Rheinland-Pfalz [...]


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