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Archiv für ‘Verwaltungsrecht’ Kategorie
Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht
In: Verwaltungsrecht
26 Apr 2010Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 24.03.2010 entschieden, dass ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch rechtmäßig genutzt wird, vom Nachbarn zu dulden sei. Die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen sind regelmäßig als zumutbar hinzunehmen, so die Koblenzer Richter.
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Die Trinkwasserverordnung gewährleiste in Übereinstimmung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht nur, dass jedem Haushalt ein Trinkwasseranschluss zur Verfügung steht. Sie reglementiere jedoch nicht das Verbraucherverhalten und verbiete nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser eines Hausbrunnens zu benutzen, so das Bundesverwaltungsgericht.
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- Tags: Brunnenwasser
Auch das OVG Münster hat ein Grundsatzurteil zum Thema Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC´s getroffen.
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- Tags: Gebührenpflicht, PC, Runkfunk
Ist ein ausschließlich beruflich genutzter PC mit Internetzugang rundfunkgebührenpflichtig ? ?
In: Verwaltungsrecht
23 Mai 2009Der Streit, ob ein beruflich genutzter PC mit Internetzugang rundfunkgebührenpflichtig ist, geht weiter !
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- Tags: Gebührenpflicht, GEZ, PC
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