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Archiv für ‘Mietrecht’ Kategorie
Kinderwagen / Fahrrad im Treppenhaus… Was ist zulässig ?
In: Mietrecht
19 Jul 2010Eine im Mietvertrag vereinbarte Klausel, die das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist unwirksam. Diese Klausel schränkt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unzulässigerweise pauschal ein, so das Landgericht Berlin.
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- Tags: Fahrrad, Kinderwagen, Treppenhaus
Schönheitsreparaturen nur durch Fachfirma: Kann der Vermieter sowas verlangen?
In: Mietrecht
17 Jul 2010Kann eine Schönheitsreparaturenklausel in einem Wohnraummietvertrag auch so verstanden werden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht in Eigenleistung durchführen darf, so ist diese unwirksam. Eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, sei es in Eigenleistung oder durch Beauftragung eines Fachunternehmens, besteht dann nicht mehr, da die Klausel im Ganzen unwirksam ist (Urteil vom 9. Juni 2010 [...]
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- Tags: AGBs, Miete, Mieter, Mietverhältnis, Mietvertrag, Pflicht, Schönheitsreparaturen, Schönheitsreparaturenklausel, Unwirksamkeit, Vermieter
Eine Wohnung eigenmächtig zu räumen kann teuer werden
In: Mietrecht
17 Jul 2010Der Mieter ist unauffindbar. Er wird von Verwandten als vermisst gemeldet. Die Mietzahlungen erfolgen folgerichtig auch nicht mehr. In so einer verfahrenen Situation muss man doch nach erfolgter fristloser Kündigung die Wohnung räumen dürfen, dachte sich der Vermieter.
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- Tags: Miete, Mieter, Mietverhältnis, Räumung, Räumungstitel, Schadensersatz, Vermieter, Verzug, Wohnung
Werktag oder nicht Werktag… das ist hier die Frage
In: Mietrecht
17 Jul 2010Ein Vermieter hat seinem Wohnraummieter gekündigt, weil dieser mehrfach die Miete zu spät überwiesen habe, obwohl er bereits abgemahnt wurde. Keine Chance für den Vermieter, entschied nun der BGH (Urteil vom 13. Juli 2010 – VIII ZR 129/09). Die Miete wurde nämlich garnicht zu spät gezahlt. Denn nach der gesetzlichen Regelung des § 556b Abs. [...]
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- Tags: Fälligkeit, Miete, Mieter, Mietverhältnis, Samstag, Sonnabend, Vermieter
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