Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen nur dann zu ersetzen sind, wenn der Gläubiger geschäftlich unerfahren ist oder die Schadensregulierung verzögert wird. In dem zu entscheidenden Fall hat eine Versicherungsnehmerin durch ihren Rechtanwalt ihren Versicherer gemahnt, der zum Fälligkeitstermin die Überweisung aus einer Rentenversicherung nicht getätigt hat. Der Versicherer zahlte anschließend sofort die vereinbarte Summe, verweigerte aber die Übernahme der Rechtsanwaltskosten.
Schlagwort: Versicherung
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Versicherer nicht bestimmen darf, wer die Trocknungsarbeiten nach einem Wasserschaden durchführen soll, wenn der Vertrag keine Regelung bei diesem Punkt vorsieht.
OLG Schleswig, Urteil vom 19.07.2011 Az.: 6 U 70/10
Das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) hat heute trotz Widerstands der SPD den Bundesrat passiert. Damit steigt der Beitragsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 %. Betroffen von der neuen Regelung sind ca. 50 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung.