...auch für Nichtjuristen

Schlagwort: Schadensersatz Seite 2 von 4

Rote Ampel missachtet = kein Schadensersatz, kein Schmerzensgeld bei Unfall

Ein Radfahrer, der bei roter Ampel von Gehweg auf die Straße fährt, erhält keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er mit einem anfahrenden LKW kollidiert. Nach Ansicht des OLG sei der Verletze hier extrem riskant gefahren, als er außerhalb der Fußgängerfurt versucht habe, in einer Hakenbewegung noch vor dem LKW die Straße zu überqueren. Er habe nicht auf dem Gehweg fahren dürfen, da dieser nur für Fußgänger zugelassen sei. Gerade deshalb hätte er bei dem Auffahren von dem Gehweg auf die Straße äußerste Vorsicht walten lassen müssen. Aufgrund der gravierenden Verkehrsverstöße des Verletzten scheide daher eine Haftung des Unfallgegners ganz aus, so die Koblenzer Richter.

 OLG Koblenz, Urteil vom 28.04.2011, Az.: 12 U 500/10

Anspruch auf neue Brille nach einem Verkehrsunfall

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer, dessen Brille bei einem Unfall beschädigt wird, einen Anspruch auf eine neue Brille hat. Einen „Neu-für-Alt-Abzug“ muss der Geschädigte nicht akzeptieren, auch wenn er durch die Anschaffung neuer Brille wirtschaftlich besser gestellt wird. Der Geschädigte war aufgrund der medizinischen Notwendigkeit und des fehlenden Gebrauchtmarktes für Brillen auf einen Neuerwerb angewiesen, so das Gericht.

Landgericht Münster, Urteil vom 13.05.2009 Az.: 01 S 8/09

Keine Haftung des Landwirts bei ausgebrochenem Rind

Ein Landwirt muss keinen Schadensersatz leisten, wenn ein trächtiges ausgebrochenes Jungrind aufgrund einer Panikreaktion auf die Straße läuft und dort mit Fahrzeugen kollidiert. Dies gilt auch dann, wenn sich der Zaun an der Ausbruchsstelle nicht in ordnungsgemäßem Zustand befand, denn selbst dann, wenn der Landwirt den vom Sachverständigen bei Jungrindern für erforderlich angesehenen Zaun angebracht hätte, hätte dieser vorschriftsmäßige Zaun einer Panikreaktion des Rinds nicht stand gehalten, so das OLG Schleswig.

OLG Schleswig, Urteil vom 20.04.2011 Az.: 7 U 13/08

Mietwagenkosten nach Unfall: Was muss der Haftpflichtversicherer zahlen?

Der Unfallgegner nimmt einem die Vorfahrt und es kommt zur Kollision: Ein zumindest ähnliches Szenario dürften tagtäglich eine Vielzahl von Autofahrer erleben. Im Anschluss besteht oftmals Bedarf nach einem Mietwagen… zumindest dann, wenn der eigene Wagen in die Werkstatt muss. Genau an dieser Stelle sollte der umsichtige Autofaher nicht voreilig handeln, sonderen einige Punkte beachten. Laut aktueller Rechtsprechung müssen Mietwagenkosten nach einem Unfall vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nämlich nicht in beliebiger Höhe übernommen werden. Lässt man sich folglich von der Autovermietung zu viel Geld abknöpfen, bleibt man möglicherweise auf einem Teil der Kosten sitzen.

Aber wonach richtet sich die Höhe der ersatzfähigen Kosten? Hierauf liefert der BGH in seiner Entscheidung vom … eine Antwort, die einen jedoch auf den ersten Blick nicht wirklich weiterbringt: Die Höhe der ersatzfähigen Kosten liegt danach im Ermessen des Richters. Dieser hat die Höhe zu schätzen. Er kann dabei jedoch auf eine Schätzhilfe wie die Schwacke-Liste ODER den Frauenhofer Mietpreisspiegel zurückgreifen.

Wichtig ist jedoch eine weitere Aussage des BGH: Spezialtarife für Unfallersatzwagen, die über den Normaltarifen liegen, müssen von den Unfallversicherern in der Regel nicht in voller Höhe übernommen werden. Es ist somit äußerst wichtig, sich einen solchen Unfallersatzwagentarif nicht vom Autoverleiher andrehen zu lassen. Hier gilt es Vorsicht walten zu lassen.

Weiter gilt es unabhängig von dieser Entscheidung des BGH zu beachten, dass immer nur ein Anspruch auf einen Mietwagen besteht, der eine Klasse unter dem Unfallfahrzeug liegt. Begründet wird dies von der Rechtsprechung damit, dass man ansonsten als Unfallopfer einen ungerechtfertigten Vorteil hätte. Während man den Mietwagen nutzt erleidet das eigene Fahrzeug nämlich keinen Verschleiß. Hierdurch hat man einen Vorteil, der durch die Unterklassigkeit des Mietwagens kompensiert werden muss.

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