Gesetzesänderungen 2018 – Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Wie auch in der Vergangenheit, treten am Anfang des neuen Jahres zahlreiche Verordnungen und Gesetze in Kraft. In diesem Beitrag habe ich für Sie die wichtigsten Änderungen für Verbraucher zusammengefasst, die 2018 auf uns zukommen.  Los geht´s!

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2013 ist da – was ist neu?

2013Das neue Jahr bringt jede Menge neue Regeln und Änderungen. Ich werde versuchen in diesem Beitrag die wichtigsten Änderungen, die mehr oder weniger jeden von uns betreffen, in gebotener Kürze darzustellen.

Porto
Postkunden müssen ab heute für ihre Briefe etwas tiefer in die Tasche greifen. Der Standardbrief kostet ab jetzt 0,58 statt bis jetzt 0,55 €. Auch der Maxibrief verteuert sich um 0,20 €.

GEZ
Aus der alten GEZ-Gebühr wird ab 2013 der Rundfunkbeitrag. Für 90 % der Beitragszahler ändert sich nichts. Von der neuen Regelung profitieren lediglich Wohngemeinschaften, da ab sofort der Beitrag nur einmal pro Wohnung anfällt. Schlechter gestellt werden Besitzer von mehreren Wohnungen; sie müssen ab sofort für jede Wohnung einen Beitrag entrichten. Auch Schwerbehinderte mit dem Zeichen „RF“ müssen ab sofort den vergünstigten Beitrag in Höhe von 5,99 € entrichten.

Schornsteinfeger
Schornsteinfegermonopol wurde gelockert; die Kunden des Schornsteinfegers können ab sofort einen Betrieb frei aussuchen. Dies gilt jedoch nur für die Kehrarbeiten vor Ort. Andere, hoheitliche Aufgaben, wie z.B. die Abnahme eines neuen Kamins bleibt weiter die Aufgabe des Bezirksschornsteinfegers.

Lohnsteuerkarte
Die alte Papierlohnsteuerkarte hat ausgedient. Die Arbeitgeber erfahren die Angaben zur Lohnsteuer aus einer Datenbank.

Renten- und Krankenversicherung
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird von 19,6 auf 18,9 % gesenkt. Für Versicherte, die mindestens 3937,50 € brutto verdienen, steigt der Krankenversicherungsbeitrag von 593 auf 610 €.

Gesundheitswesen
Die Praxisgebühr wird nicht mehr, auch nicht von den Zahnärzten erhoben.

EU-Führerschein
Ab dem 19.01.2013 wird der neue EU-Führerschein im Scheckkartenformat Pflicht. Alte Führerscheine bleiben bis 2033 gültig. Die neuen Führerscheine sind nur noch 15 Jahre gültig; aber keine Angst, für die Verlängerung ist keine erneute Gesundheits- oder Fahrprüfung notwendig.

Pflegeversicherung
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt von 1,95 auf 2,05 %; kinderlose zahlen 2,3 %.

Minijobber / Hartz 4
Die Verdienstobergrenze für Minijobber steigt um 50 € auf 450 €. Die rund 6 Mio. Hartz 4 Empfänger bekommen ab 2013 8 € mehr im Monat. Der Regelsatz für einen Single steigt damit von 374 auf 382 €.

Gesetzliche Änderungen ab 2011

Zum Jahreswechsel gibt es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen. Über einige haben wir bereits in den letzten Tagen und Wochen schon berichtet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen:

Arbeitslosenversicherung
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt jetzt 3,0 %. Der Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Kosten je zur Hälfte.

Arbeitszimmer
Wer regelmäßig zu Hause arbeitet kann unter Umständen rückwirkend zum 01.01.2007 bis zu 1250 € gegenüber dem Finanzamt geltend machen.

Banken-Einlagesicherung
Die Spareinlagen in der EU sind ab sofort bis 100.000 € zu 100 % abgesichert.

Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
Bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung sinkt von  3750 € auf 3712,50 € Bruttoeinkommen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in West-Deutschland bleibt bei 5500 €. In den neuen Bundesländern steigt sie auf 4800 €.  

Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 14,9 auf 15,5 %. Die Kosten teilen sich hier der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer je zur Hälfte.

E10 – Biosprit
Zum Jahreswechsel wir eine neue Biosprit-Sorte eingefügt; E10.

Elterngeld
Die Elterngeldempfänger bekommen weniger Geld. Wer mehr als 1200 € verdient hat bekommt ab 2011 nur noch 65 statt bisher 67 % des letzten Nettoeinkommens. Top-Verdiener und Hartz4-Bezieher bekommen kein Geld mehr.

Führerschein mit 17
Junge Menschen ab 17 dürfen jetzt Bundesweit unter Begleitung eines Erwachsenen Auto fahren.  Dieser muss seit mind. 5 Jahren einen Führerschein haben und in Flensburg max. 3 Punkte.

Geldautomaten
Die Banken müssen ab Mitte Januar an ihren Automaten vor jedem Abholvorgang die Gebühren anzeigen.    

Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird komplett gestrichen.

Lohnsteuerkarte
Die Lohnsteuerkarte gehört der Vergangenheit an. ELStAM, ein elektronisches Verfahren, kommt.

Rentenbeiträge für Hartz 4 – Empfänger
Langzeitarbeitslose bekommen keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung.

Strom- und Luftverkehrsabgabe
Strom- und Luftverkehrsabgabe treten in Kraft. Strom und Flugreisen werden teuerer; die Gesellschaften geben die Kosten an die Kunden natürlich weiter.

 

Änderungen im Versicherungsrecht

Änderungen im Versicherungsrecht

Zum 01.01.2008 ist ein neues (reformiertes) Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Hiermit wurde die Klagefrist von 6 Monaten abgeschafft wonach der Versicherungsnehmer spätestens sechs Monate nach Ablehnung des Versicherers Klage erheben musste damit dieser nicht leistungsfrei wird.

Der Autor: Axel Hauser ist Rechtsanwalt in Siegburg