Nach einer Kündigung erhoffen sich viele Arbeitnehmer eine Abfindung, doch einen Rechtsanspruch auf die Einmalzahlung gibt es nicht. Allerdings vereinbaren viele Unternehmen freiwillig Abfindungszahlungen in Form von Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen. Auch ein drohender Kündigungsschutzprozess veranlasst viele Arbeitgeber dazu, eine Abfindung zu zahlen. So können sie das finanzielle Risiko ausschließen, das ein Prozess mit sich bringt.…
Der beklagte Arbeitgeber kündigte dem seit 2006 krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Kläger ordentlich. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der Kündigung schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Kläger bekam eine Abfindung in Höhe von 11.500 €. Mit Erfüllung des Vergleichs sollten wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten kann, wenn die Firma wegen der Insolvenz die vereinbarte Abfindung nicht bezahlt. Der Arbeitnehmer kann nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt, das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich oder konkludent abbedungen ist und er dem Arbeitgeber ohne Erfolg…