Die Bahn wird bestreikt und ich komme zu spät zur Arbeit, weil ich auf die Züge der Bahn angewiesen bin. Muss ich mit Abmahnung oder gar Kündigung rechnen? Was ist mit meinem Lohn? Wie muss ich mich verhalten? Wenn der Arbeitnehmer wegen des Bahnstreiks zu spät zur Arbeit kommt, drohen ihm aus meiner Sicht keine…
Ein Student, der sich am Anfang des Studiums für die private Krankenversicherung entscheidet, kann nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse wechseln. Dies gilt auch dann, wenn er sein Studienfach wechselt oder ein neues Studium aufnimmt. Der Student soll nach dem erkennbaren Gesetzeszweck seine Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht individuell nach seinem persönlichen Bedarf bestimmen können,…
Eine Bank darf ihren Kunden weiterhin unaufgefordert eine Kreditkarte zusenden, wenn der Kunde die Möglichkeit erhält, durch Rücksendung eines unterschriebenen Vertrages die Karte zu aktivieren. Mit solchen Aktionen werde die Entscheidungsfreiheit des Kunden nicht unzulässig beeinflusst, da die Verbraucher die Funktionsweise einer Kreditkarte kennen, so der BGH. BGH, Urteil vom 03.03.2011, Az.: I ZR 167/09
In der vorliegenden Entscheidung setzte sich das OLG Köln mit der Wirksamkeit einer Klausel im Vertrag mit einem Paketdienst auseinander (Urteil des OLG Köln vom 02.03.2011, Az.: 6 U 165/10). Diese Klausel sah die Möglichkeit einer ersatzweisen Zustellung an Nachbarn vor, sollte eine Zustellung an den Empfänger nicht möglich sein. Nicht in den Vertrag aufgenommen…