Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Kosten des Erststudiums nicht als Werbungskosten sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Etwas anders gelte nur dann, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Das Gericht hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. FG Münster Urteil vom 24.02.2011 Az.: 11 K 4489/09…
Ein Student aus Ruanda wurde im Jahr 2000 in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Erst im Anschluss hieran wurde er leitendes Mitglied einer Exilorganisation, die in Ruanda Kampftruppen unterhielt. Das problematische an der Geschichte war, dass diese Kampftruppen sich nicht auf das Kämpfen beschränkten: Sie mordeten, vergewaltigten, brandschatzen, plünderten. Grund genug für das Bundesamt für Migration…
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, nachdem durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes in der Zukunft der Austausch von Strafregisterinformationen in der EU erleichtert werden soll. Danach würden künftig alle in- und ausländischen Strafurteile in dem Strafregister des Mitgliedsstaates gespeichert, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Der Informationsaustausch solle in automatisierter Form erfolgen. Bundestagsdrucksache…
Dass die Scheidungen nicht ganz günstig sind, ist allgemein bekannt. Daher beantragte die Eigentümerin einer ca. 90 qm großen Wohnung für ihre Scheidung die Prozesskostenhilfe. Ohne Erfolg ! Das OLG Saarbrücken ist der Ansicht, dass die Antragstellerin ihre große Wohnung notfalls verkaufen muss, um ihre Scheidung zu finanzieren. Jedenfalls sei es zumutbar, einen Kredit aufzunehmen…