Flensburger Punktestand-Abfrage wird erleichtert

Flensburger Punktestand-Abfrage wird erleichtert

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beabsichtigt die Verkehrssünderkartei in Flensburg zu reformieren. Der erste Schritt ist schon gemacht: ab kommender Woche wird die Punktestandabfrage im Internet möglich sein. Einzige Voraussetzung: der neue elektronische Personalausweis. Wer bisher seinen Punktestand erfahren wollte, musste erst einen schriftlichen Antrag stellen. Das Ministerium beabsichtigt des Weiteren das ganze Punktesystem zu reformieren.…

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Kein Entgelt für einen Zwangskontoauszug

Kein Entgelt für einen Zwangskontoauszug

Eine Bank verschickte ihren Kunden Zwangskontoauszüge, wenn diese länger als 30 Bankarbeitstagen keinen Auszug abholten und verlangte dafür eine Gebühr von 1,94 €. Zu Unrecht, fand das Landgericht Frankfurt und erklärte die Klausel in den AGB´s für unzulässig. Eine Bank sei grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, den Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf seinem Konto…

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Zur Frage der Gültigkeit der Bundestagswahl 2009

Zur Frage der Gültigkeit der Bundestagswahl 2009

Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2009 durch den Vorsitzenden der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) ist vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen worden. Grund hierfür war, dass der Vorsitzende diese garnicht hätte einlegen dürfen.  Bescherdebefugt ist nämlich nur derjenige, der zuvor auch im eigenen Namen Einspruch vor dem Bundestag eingelegt…

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Mieterhöhung wegen Renovierungsmaßnahmen: Wo ist die Grenze?

Mieterhöhung wegen Renovierungsmaßnahmen: Wo ist die Grenze?

Teilweise machen Renovierungsmaßnahmen des Vermieters auch kostenintensive Folgemaßnahmen des Mieters nötig. Im hiesigen Fall musste der Mieter aufgrund des Einbaus eines neuen Wasserzählers die betreffende Wand in seiner Wohnung neu tapezieren. Die Kosten hierfür sollte ihm sein Vermieter erstatten. Dies tat der Vermieter auch umgehend. Ein Streit entstand jedoch, als der Vermieter aus diesem Grund…

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