Wie groß muss ein Mangel sein, damit man zurücktreten darf?

Wie groß muss ein Mangel sein, damit man zurücktreten darf?

Folgende Situation: Man hat es satt seinen Urlaub in überfüllten Hotelburgen zu verbringen. Was liegt da näher, als sich ein Luxuswohnmobil anzuschaffen. Man begibt sich also zum Luxuswohnmobilhändler seines Vertrauens und schlägt für sagenhafte 120.000 Euro zu. Ein Schnäppchen… wird sich der Leser nun denken. Aber das böse Erwachen folgt promt: Der Außenspiegel des Wohnmobils…

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Golfclubbeitrag nicht steuerlich absetzbar

Golfclubbeitrag nicht steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann. Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe aber in erheblichem Umfang die private Lebensführung eines Steuerpflichtigen und könne daher nach § 12 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz steuerlich nicht berücksichtigt werden. Da es…

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Radfahrverbot bei fehlender Fristsetzung für MPÜ rechtswidrig

Radfahrverbot bei fehlender Fristsetzung für MPÜ rechtswidrig

Nachdem er mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte, entzog die zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Alkoholsünder die Fahrerlaubnis. Einige Jahre später wurde er wiederholt mit mehr als 3 Promille, diesmal mit einem Fahrrad unterwegs, erwischt. Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf „unverzüglich“ ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Nachdem er der Aufforderung nicht nachkam, verbot…

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EHEC-Geschädigte Landwirte bekommen Geld

EHEC-Geschädigte Landwirte bekommen Geld

Deutsche Bauern, die aufgrund der EHEC-Krise Einnahmeverluste erlitten haben, werden von der EU mit 16 Millionen Euro entschädigt. Dieser Betrag entspricht genau der Summe, die Deutschland bei der EU beantragt hat. Den größten Anteil in Höhe von 71 Mio. aus dem EU-Entschädigungstopf erhalten spanische Gemüsebauern. Das Geld soll bis spätestens Oktober 2011 ausgezahlt werden.