In Teil 1 wurde geklärt, in welchen Fällen aus einem Defekt beim gerade erst gekauften Handy, Laptop oder Auto Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer erwachsen können. Aber wie verfährt man mit dem kaputten Handy denn nun? Idealerweise wird man sich – das Handy im Gepäck – zum Handyhändler begeben. Diesen wird man – das…
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Jobcenter nicht verpflichtet ist, Kosten für verschreibungspflichtige aber außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die Krankenkasse liegende Arzneimittel zu tragen. Einen Mehrbedarf für verschreibungspflichtige, aber den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreitende Arzneimittel sehe das Gesetz nicht vor. Die Kosten für solche medizinisch nicht notwendigen, weil außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die…
Das Veraltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Wohnungs- und Gebäudezählung im Rahmen des Zensus 2011 verfassungsgemäß war. Der mit der Erhebung von Auskünften verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei zulässig. Sie beruhe auf einem förmlichen Gesetz, das den Erhebungszweck klar umgrenze und sowohl die erhebungsberechtigte Stelle als auch den Kreis der Auskunftspflichtigen…
Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen ist Baden-Württemberg weiterhin nicht erlaubt. Nach § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen. Eine solche öffentlich bemerkbare Arbeit stelle auch die automatisierte gewerbliche Vermietung von Videokassetten…