Elektroautos, die in der Zeit vom 18.05.2011 bis zum 31.12.2015 zugelassen werden, sollen für zehn Jahren von der KFZ-Steuerpflicht befreit werden. So heißt es in dem, von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Für Fahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2016 und 31.12.2020 zugelassen werden, soll die bereits bestehende Befreiung…
Auch die Länder haben durch den Bundesrat der Erhöhung der Renten zum 01.07.2012 zugestimmt. Somit steigen die Renten im Osten um 2,26 % und im Westen um 2,18 %.
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass Nachbarn eines Kinderspielplatzes, den Lärm, der dort durch spielende Schulkinder in der Zeit von 13.00-16.00 Uhr entsteht, dulden müssen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz verbiete es, bei der Bewertung des von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms auf Immissionsgrenzwerte abzustellen. Außerdem bestimme das Gesetz, dass diese Geräuscheinwirkungen „im Regelfall“ keine schädlichen…
Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass der Verkäufer, der eine Auktion abbricht, den verkauften Gegenstand zum zuletzt gebotenen Preis abgeben muss. Die Richter verurteilten eine Frau, die ihren Wohnwagen für 1 € anbot, die Auktion dann aber am nächsten Tag abbrach. Der Höchstbietende freut sich jetzt über einen Wohnwagen im Wert von 2000€, den er…