Privathaftversicherer muss nach angekündigtem Foul nicht zahlen

Privathaftversicherer muss nach angekündigtem Foul nicht zahlen

Das OLG Karlsruhe hat entscheiden, dass ein Privathaftpflichtversicherer nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsnehmer, ein Amateurfußballer den Gegenspieler verletzt und die Verletzung vorab ankündigt. Der Versicherungsnehmer habe keinen Anspruch auf Freistellung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, weil er die Verletzung vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt habe und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreife, so das Gericht. OLG Karlsruhe,…

Weiter lesen Weiter lesen

EUGH stärkt weiter die Verbraucherrechte – Verbraucher können die Händler auch im Heimatland verklagen

EUGH stärkt weiter die Verbraucherrechte – Verbraucher können die Händler auch im Heimatland verklagen

Wer in einem anderen Land der EU etwas kauft, kann im Falle eines Streits von dem Gericht im Inland gegen den Händler klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit weiter die Rechte der Verbraucher bei grenzüberschreitendem Handel gestärkt. Dies gilt nicht nur bei einem Kauf per Internet oder Telefon sondern auch dann, wenn…

Weiter lesen Weiter lesen

Was ändert sich zum 01.09.2012 ?

Was ändert sich zum 01.09.2012 ?

Zum 01. September treten einige wichtige Gesetzesänderungen in Kraft. Die bedeutendsten Änderungen hier kurz zusammengefasst. Mit Telefon-Warteschlangen haben einige Service-Dienstleister viel Geld verdient. Ab sofort wird es viel schwieriger: für Anrufer der 0180er und 0900er Rufnummer müssen die ersten zwei Warteminuten kostenfrei sein. Auch im Bereich Datenschutz im Adresshandel tut sich etwas. Die erhobenen Daten…

Weiter lesen Weiter lesen

Hartz 4 – Bezieher dürfen bei den Jobangeboten nicht zu wählerisch sein

Hartz 4 – Bezieher dürfen bei den Jobangeboten nicht zu wählerisch sein

Ein ALG II – Empfänger, der seit mehreren Jahren von der Grundsicherung lebte, erhielt von seiner Arbeitsagentur ein Jobangebot bei einer Zeitarbeitsfirma. Im Vorstellungsgespräch beim Job-Center bat er um Bedenkzeit. Zur Begründung führt er aus, dass die neue Firma mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen sei und er ohnehin an Jobs bei Zeitarbeitsfirmen kein Interesse…

Weiter lesen Weiter lesen