…auch für Nichtjuristen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er beruflich einen internetfähigen Rechner benutzt und auf demselben Grundstück bereits Gebühren für ein privat genutztes …
Keine doppelten GEZ-Gebühren WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof hat gestern den Führerscheintourismus bei Fahranfängern gestoppt. Ein im Ausland erworbener Führerschein sei nur dann gültig, wenn der Erwerber vorher mindestens sechs Monate im Ausstellungsland gelebt hat. …
Kein Führerschein im Ausland für Fahranfänger WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Floh- oder Trödelmarkts an einem Sonn- oder Feiertag regelmäßig rechtlich nicht zulässig sei und die Klage einer Frohmarkveranstalterin abgewiesen, die eine …
Floh- und Trödelmärkte am Sonn- und Feiertag unzulässig Weiterlesen
Das Saarländische OVG in Saarlouis hat entschieden, dass ein illegal errichtetes Gebäude (hier eine Lagerhalle) auch dann abgerissen werden muss, wenn die Behörde den Abriss erst nach vielen Jahren verlangt. Ein …
Kein Bestandsschutz für Illegalbau Weiterlesen