Ein Radfahrer, der bei roter Ampel von Gehweg auf die Straße fährt, erhält keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er mit einem anfahrenden LKW kollidiert. Nach Ansicht des OLG sei der Verletze hier extrem riskant gefahren, als er außerhalb der Fußgängerfurt versucht habe, in einer Hakenbewegung noch vor dem LKW die Straße zu überqueren. Er habe nicht auf dem Gehweg fahren dürfen, da dieser nur für Fußgänger zugelassen sei. Gerade deshalb hätte er bei dem Auffahren von dem Gehweg auf die Straße äußerste Vorsicht walten lassen müssen. Aufgrund der gravierenden Verkehrsverstöße des Verletzten scheide daher eine Haftung des Unfallgegners ganz aus, so die Koblenzer Richter.
OLG Koblenz, Urteil vom 28.04.2011, Az.: 12 U 500/10
Nach Ansicht des OVG Koblenz darf man das. Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann.
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer, dessen Brille bei einem Unfall beschädigt wird, einen Anspruch auf eine neue Brille hat. Einen „Neu-für-Alt-Abzug“ muss der Geschädigte nicht akzeptieren, auch wenn er durch die Anschaffung neuer Brille wirtschaftlich besser gestellt wird. Der Geschädigte war aufgrund der medizinischen Notwendigkeit und des fehlenden Gebrauchtmarktes für Brillen auf einen Neuerwerb angewiesen, so das Gericht.