Kategorie: Verkehrsrecht

Rote Ampel missachtet = kein Schadensersatz, kein Schmerzensgeld bei Unfall

Rote Ampel missachtet = kein Schadensersatz, kein Schmerzensgeld bei Unfall

Ein Radfahrer, der bei roter Ampel von Gehweg auf die Straße fährt, erhält keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er mit einem anfahrenden LKW kollidiert. Nach Ansicht des OLG sei der Verletze hier extrem riskant gefahren, als er außerhalb der Fußgängerfurt versucht habe, in einer Hakenbewegung noch vor dem LKW die Straße zu überqueren. Er habe…

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Darf man Fahrrad fahren, wenn man den Führerschein wegen Trunkenheit verloren hat?

Darf man Fahrrad fahren, wenn man den Führerschein wegen Trunkenheit verloren hat?

Nach Ansicht des OVG Koblenz darf man das. Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. OVG Koblenz, Beschluss vom 8. Juni 2011, Az.:…

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Anspruch auf neue Brille nach einem Verkehrsunfall

Anspruch auf neue Brille nach einem Verkehrsunfall

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer, dessen Brille bei einem Unfall beschädigt wird, einen Anspruch auf eine neue Brille hat. Einen „Neu-für-Alt-Abzug“ muss der Geschädigte nicht akzeptieren, auch wenn er durch die Anschaffung neuer Brille wirtschaftlich besser gestellt wird. Der Geschädigte war aufgrund der medizinischen Notwendigkeit und des fehlenden Gebrauchtmarktes für Brillen auf…

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