Ein im Ausland lebender Deutscher hat nach Ansicht des LSG Stuttgart keinen Anspruch auf Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner Tochter. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Sozialhilfe. Eine Ausnahme werde nur dann gemacht, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar sei und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz…
Das LSG NRW hat entschieden, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch auf 50 qm Wohnfläche hat. Zur Begründung heißt es: Der Gesetzgeber habe es ausdrücklich den Gerichten überlassen zu bestimmen, was unter angemessenem Wohnraum zu verstehen sei. Diese hätten jeweils auf den aktuellen Stand der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Notarzt ständig in einer Notfallpraxis anwesend sein muss. Eine schnelle Erreichbarkeit reiche nicht aus. Die ständige Anwesenheit entspricht dem Leitbild eines Arztes und den Erwartungen der Ärzte an eine Notfallpraxis. Die Anwesenheitspflicht ergebe sich aus der Notfallordnung, die sich auf die gesetzliche Pflicht der Ärzte zum Notdienst stütze. Das…
Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Brautmode kreiert, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und ist daher in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen. Ihre Entwürfe mit Schwerpunkt Braut- und Festmoden lasse die Klägerin durch eine Schneidermeisterin ausführen. Eine Anerkennung in fachkundigen Kreisen als Künstlerin sei nicht erforderlich, da hier keine handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund stehe, so das LSG…