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Kategorie: Familienrecht Seite 3 von 4

BGH stärkt Unterhaltsrecht geschiedenen Hausfrauen

Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine geschiedne Hausfrau, die in der Ehe über Jahrzehnte Haushalt und Kindererziehung übernommen hat, Anspruch auf unbegrenzten Geschiedenenunterhalt hat.

Gerade in „Altehen“ mit einem Alleinverdiener sei die wirtschaftliche Verflechtung besonders groß. Die nacheheliche Solidarität sei hier besonders zu beachten und könne es gebieten, von einer Befristung oder Kürzung des Unterhalts abzusehen, so der BGH.

BGH, Urteil vom 6. 10. 2010  Az.:  XII ZR 202/ 08

Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 189/06 entschieden, dass eine Rückforderung von  schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist.

Folgen für die Praxis:
Es damit zu rechnen, dass Ex-Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren. Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einem geschenkten Haus), kommt in der Regel nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. 

Verwirkung des Unterhalts durch Ausbruch aus intakter Ehe

Aus der Tatsache, dass die Eheleute seit neun Jahren keine geschlechtlichen Kontakte mehr miteinender hatten, kann nicht geschlossen werden, dass die Ehe gescheitert ist.
Ein Ehegatte, der aus intakter Ehe ausbricht und ein intimes Verhältnis mit dem neuen Partener eingeht, verliert grundsätzlich seine Unterhaltsansprüche nach der Trennung oder Scheidung.

OLG Zweibrücken, Az.: 2 UF 102/08 Urteil v. 07.11.2008

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof hatte gestern erstmals über die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1570 BGB i.d.F.v. 01.01.2008 zu entscheiden.

Wichtigste Feststellungen:

Der betreuende Elternteil darf entscheiden, ob er das Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen möchte oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Ein gleichwohl während der ersten drei Lebensjahre erzieltes Einkommen ist stets überobligatorisch. Erzielt er gleichwohl eigene Einkünfte, ist das Einkommen nach den Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Ab der Vollendung des dritten Lebensjahres hat der betreuende Elternteil nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen.
Damit wird regelmäßig aber kein abrupter Wechsel von der elterlicher Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit verlangt.

Im Rahmen der Billigkeitsprüfung haben kinderbezogene Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht. Vorrangig ist stets der individuelle Umstand zu prüfen. Frühere, teilweise vertretende Ansichten, die an das Alterphasenmodell anknüpfen sind im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar.

Eine sehr interessante, und nach meiner Auffassung richtige Entscheidung, die das Unterhaltsrecht ein wenig gerechter macht.

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