Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einem Sprachkurs (auf eigene Kosten) teilzunehmen, um für die Arbeit notwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache erfordert, so das Gericht.…
Das Bundesarbeitgericht hat folgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitgebers im Sicherheitsgewerbe für unwirksam erklärt: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten“. Diese Arbeitszeitregelung ist nicht klar und verständlich, weil ihr nicht zu entnehmen ist, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftigen muss, so…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kündigungsschreiben am gleichen Tag zugeht, wenn er dem Ehemann der Arbeitnehmerin an seinem Arbeitsplatz übergeben wird. Dem Zugang steht nicht entgegen, dass das Schreiben dem Ehemann an seinem Arbeitplatz und damit außerhalb der Wohnung übergeben wurde. Entscheidend sei, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat vor der Kündigung auch dann anzuhören war, wenn die Betriebsratswahl nachträglich für unwirksam erklärt wird. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig…