Ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter trat außerdienstlich aktive für die NPD und deren Jugendorganisation ein. Darauf wurde er von seinem Dienstherrn abgemahnt. Die Mahnung zeigte Wirkung und der Angestellte stellte seine Aktivitäten für die NPD ein. Dennoch entschied sich der Dienstherr zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine derartige personenbedingte Kündigung kann durchaus gerechtfertigt sein, entschied nun…
Ein Arbeitnehmer, der sich wegen ständiger Abmahnungen als Mobbing-Opfer ansieht, muss den Vorwurf konkret nachweisen können. Dies gilt auch dann, wenn sich einige Abmahnungen nachträglich als unberechtigt erweisen. Abmahnungen, die sich Nachhinein als unwirksam erweisen, begründen den Mobbing-Vorwurf erst dann, wenn seitens des Arbeitgebers verwerfliche Motive hinzukommen, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom…
Der Telefonist eines Call-Centers darf in Kundengesprächen die Formel „Jesus hat Sie lieb“ verwenden. Der Kündigungsschutzklage des Betroffenen gab das Arbeitsgericht Bochum statt mit der Begründung dass die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeberin hinter die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers zurückzutreten habe. Der Kläger genieße den Grundrechtschutz des Art. 4 Grundgesetz, so die Bochumer Richter. ArbG Bochum,…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung zu rechtfertigen und wies damit die Kündigungsschutzklage eines Industriemechanikers, der zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde. Jedenfalls dann, wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist, könne…