Allgemeines Zivilrecht Archives - Seite 4 von 23

Gebrauchtwagen-Garantiegeber darf nicht die Wartungswerkstatt vorschreiben

Diese Entscheidung wird vielen Garantiegebern der Gebrauchtwagenversicherungen nicht gefallen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die (kostenpflichtige) Garantie für Gebrauchtfahrzeuge nicht an einer Verpflichtung zur Wartung ausschließlich in Vertragswerkstätten gekoppelt werden darf. Was ist passiert? Der Kläger kaufte bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen. Er erhielt von dem Verkäufer eine Garantie, die an die Bedingung geknüpft…

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P-Konto darf nicht teurer sein ein gewöhnliches Girokonto

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass ein sog. P-Konto nicht mehr kosten darf als ein gewöhnliches Girokonto und damit die Preis- und Leistungsverzeichnisse zweier Sparkassen für unwirksam erklärt. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen…

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Bundestag stärkt Rechte der Vermieter

Der Bundestag hat der Änderung des Mietrechts zugestimmt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats (was als sehr wahrscheinlich gilt), wird die Nichtzahlung der Kaution die fristlose Kündigung rechtfertigen und zwar dann, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand ist. Der Mieter wird jedoch die Kündigung abwenden können, wenn er binnen…

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Privathaftversicherer muss nach angekündigtem Foul nicht zahlen

Das OLG Karlsruhe hat entscheiden, dass ein Privathaftpflichtversicherer nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsnehmer, ein Amateurfußballer den Gegenspieler verletzt und die Verletzung vorab ankündigt. Der Versicherungsnehmer habe keinen Anspruch auf Freistellung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, weil er die Verletzung vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt habe und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreife, so das Gericht. OLG Karlsruhe,…

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