…auch für Nichtjuristen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden dass ein sog. P-Konto nicht mehr kosten darf als ein gewöhnliches Girokonto und damit die Preis- und Leistungsverzeichnisse zweier Sparkassen für unwirksam erklärt. Die beanstandeten …
P-Konto darf nicht teurer sein ein gewöhnliches Girokonto WeiterlesenDer Bundestag hat der Änderung des Mietrechts zugestimmt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats (was als sehr wahrscheinlich gilt), wird die Nichtzahlung der Kaution die fristlose Kündigung rechtfertigen und zwar dann, …
Bundestag stärkt Rechte der Vermieter WeiterlesenDas OLG Karlsruhe hat entscheiden, dass ein Privathaftpflichtversicherer nicht zahlen muss, wenn der Versicherungsnehmer, ein Amateurfußballer den Gegenspieler verletzt und die Verletzung vorab ankündigt. Der Versicherungsnehmer habe keinen Anspruch auf …
Privathaftversicherer muss nach angekündigtem Foul nicht zahlen WeiterlesenWer in einem anderen Land der EU etwas kauft, kann im Falle eines Streits von dem Gericht im Inland gegen den Händler klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und …
EUGH stärkt weiter die Verbraucherrechte – Verbraucher können die Händler auch im Heimatland verklagen Weiterlesen