Der Bundesrat hat heute der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zugestimmt. Der Lärm aus KITAS, Kindergärten und Spielplätzen gilt nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Das immer wieder beliebte „Wegklagen“ der KITAS aus den Wohngebieten wird damit fast unmöglich. Die neue Lärmregelung umfasst allerdings nicht das private Spielen der Kinder vor dem Haus.
Seit heute ist das Tragen von muslimischer Vollschleier (Nikab und Burka) in der Öffentlichkeit in Frankreich verboten. Gesetzesverstöße werden mit 150 € geahndet; dazu kann die Gesetzesbrecherin zum Besuch eines Staatsbürgerkurses verpflichtet werden. Männern, die die Frauen zum Tragen zwingen, drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bis 30.000 €. Der Gesetzgeber hat…
Die Kläger beantragten Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin und stützen dabei ihren Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz. Ohne Erfolg; das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Es könne offen bleiben, ob es sich bei dem Terminkalender um eine amtliche Information im Sinne des Gesetzes handele. Jedenfalls liege ein Ausschlussgrund vor, da die Offenlegung der Daten…
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) haben die Stalking-Opfer nicht generell einen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Stalking könne nicht generell als tätlicher Angriff gewertet werden. Dieser Begriff setze grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung voraus. Ein tätlicher Angriff ist aber Voraussetzung für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz,…