…auch für Nichtjuristen
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hausarzt keine Ausnahmegenehmigung für eine Umweltzone erhält, um dort mit seinem Allradfahrzeug ohne Feinstaubplakette fahren zu können. Nach den Regelungen der Bundesimmissionsschutzverordnung könne …
Hausarzt erhält keine Ausnahmegenehmigung für eine Umweltzone WeiterlesenEine Entscheidung des LG Köln hatte vor gut drei Monaten für Aufsehen gesorgt: Lottoannahmestellen wurden angewiesen ALG-II-Empfängern und überschuldeten Personen das Lottospielen zu verwehren. Als Begründung hierfür wurden die Regelungen …
Nun doch: Lottoannahmestelle muss ALG-II-Empfängern das Lottospielen nicht verweigern WeiterlesenDas OLG Schleswig hat einem Steuerberater untersagt den slowakischen Titel „doktor filozofie“, den er im Jahr 2004 an der Universität von Bratislava erworben hat, in Deutschland als Dr.-Titel zu führen. …
Steuerberater darf den slowakischen „doktor filozofie“ nicht als Dr.-Titel führen WeiterlesenDas VG Göttingen hat entschieden, dass die Halterin eines Rottweilers verpflichtet werden kann, den Hund, der in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde gebissen hat, außerhalb der Wohnung ständig mit einer …
Leinenzwang für Rottweiler zulässig Weiterlesen