Das VG Stuttgart hat entschieden, dass ein Hausarzt keine Ausnahmegenehmigung für eine Umweltzone erhält, um dort mit seinem Allradfahrzeug ohne Feinstaubplakette fahren zu können. Nach den Regelungen der Bundesimmissionsschutzverordnung könne die Behörde den Verkehr von Fahrzeugen, die von Verkehrsverboten betroffen seien, von und zu bestimmten Einrichtungen zulassen, soweit dies im öffentlichen Interesse liege, insbesondere wenn…
Eine Entscheidung des LG Köln hatte vor gut drei Monaten für Aufsehen gesorgt: Lottoannahmestellen wurden angewiesen ALG-II-Empfängern und überschuldeten Personen das Lottospielen zu verwehren. Als Begründung hierfür wurden die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags angeführt. Revidiert wurde diese Entscheidung nun durch das OLG Köln. Demnach ist zwar grundsätzlich einer überschuldeten Person das Glücksspiel zu verwehren, zuvor ist…
Das OLG Schleswig hat einem Steuerberater untersagt den slowakischen Titel „doktor filozofie“, den er im Jahr 2004 an der Universität von Bratislava erworben hat, in Deutschland als Dr.-Titel zu führen. Potentielle Kunden sollen aus der Berufsbezeichnung und gegebenenfalls zusätzlichen akademischen Graden erkennen können, dass der Steuerberater über eine bestimmte Qualifikation verfügt. Der slowakische Abschluss stehe…
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Halterin eines Rottweilers verpflichtet werden kann, den Hund, der in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde gebissen hat, außerhalb der Wohnung ständig mit einer maximal drei Meter langen Leine zu führen. Würde der Hund weiter wie bisher frei herumlaufen können, bestünde die konkrete Gefahr, dass erneut andere Hunde und…