Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nur erfolgen kann, wenn die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist. Nach Ansicht des Gerichts ist eine verlässliche Prüfung wesentlicher Einbürgerungsvoraussetzungen, entgegen der Ansicht des OVG Münster, nicht ohne Klärung der Identität möglich. BVerwG, Entscheidung vom 01.09.2011, Az.: 5 C 27.10
Das Veraltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Wohnungs- und Gebäudezählung im Rahmen des Zensus 2011 verfassungsgemäß war. Der mit der Erhebung von Auskünften verbundene Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei zulässig. Sie beruhe auf einem förmlichen Gesetz, das den Erhebungszweck klar umgrenze und sowohl die erhebungsberechtigte Stelle als auch den Kreis der Auskunftspflichtigen…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) einen Wahlkampfspot der NPD anlässlich der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen muss. Die Aussage, Ausländer seien per se Straftäter und damit der Achtung der übrigen Bürger unwert und unwürdig, erfolge aus ausländerfeindlichen und damit verwerflichen Motiven. Die in dem Wahlwerbespot zum Ausdruck…
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein staatliches Glücksspielunternehmen nicht auf öffentlichen Bussen mit den Aufschriften „Lotto – Guter Tipp“, “Fahrscheine vorn – Spielscheine am Kiosk“ sowie „Jeden Tag Gewinne bis 1 Million Euro -KENO die tägliche Zahlenlotterie“ für ihre Glücksspiele werben darf. Die Werbung verstößt gegen das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Sachlichkeitsgebot und ist deshalb…