Die Bundesregierung hat der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte zugestimmt. Die mittlerweile 23 Jahre alte Fassung der Gebührenordnung für Zahnärzte wird geändert. Ab dem 01.01.2012 werden die Honorare für privatzahnärztliche Leistungen um etwa 6 % steigen. Gesetzlich Versicherte sind von der Änderung nur dann betroffen, wenn sie Leistungen in Anspruch nehmen, die von…
Ab 2013 gilt auch im Schornsteinfegerhandwerk der freie Wettbewerb. Ab dann kann sich jeder Hauseigentümer frei aussuchen, welcher Schornsteinfeger seinen Kamin kehrt und die Abgase überprüft. Ob die freie Wahl des Kaminkehrers tatsächlich Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren haben wird, bleibt abzuwarten. Die Branchenvertreter erwarten jedoch kaum Veränderungen, da die meisten Kunden mit ihrem…
Der EuGH hat entschieden, dass die Altersgrenze, die Piloten über 60. Lebensjahr die Ausübung ihrer Tätigkeit verbietet, eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Es ist nicht notwendig, den Piloten die Ausübung ihres Berufs nach Vollendung des 60. Lebensjahres zu verbieten, sondern es reicht aus, die Berufsausübung lediglich zu beschränken, so der EuGH. EuGH, Entscheidung vom…
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die gesetzliche Rentenversicherung haftet, wenn einer ihrer Mitarbeiter einen Versicherten falsch berät und dem Versicherten dadurch ein Schaden entsteht. § 14 des Ersten Buches der Sozialversicherung (SGB I) verpflichte die Leistungsträger der gesetzlichen Sozialversicherung, die Versicherten über deren Rechte nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten. Amtliche Auskünfte müssten nach ständiger…