…auch für Nichtjuristen
Ein Wohnungsmieter geriet mit 2 Monatsmieten in Rückstand. Statt selbst fristlos zu kündigen, schaltete die Vermieterin, ein gewerbliches Unternehmen für Wohnwirtschaft, einen Anwalt ein. Der formulierte das Kündigungsschreiben und übersandte …
Großvermieter kündigt: Wer zahlt für den Anwalt? WeiterlesenEin Händler verkaufte ein Wohnmobil zu einem günstigen Preis als „Vorführwagen“. Jemand kaufte das Wohnmobil und musste im Nachhinein feststellen, dass es bereits vor 2 Jahren vom Band gelaufen ist. …
Die Bezeichnung Vorführwagen bei älteren Autos: Zulässig? WeiterlesenIn vielen Mietverträgen finden sich Klauseln, die dem Mieter die Tierhaltung in der Wohnung untersagen. Diese Klauseln sind oftmals unwirksam. So ist es laut BGH nicht zulässig, die Haltung von …
Tierhaltung in der Mietwohnung: Was ist erlaubt? WeiterlesenDie Satzungen der Versorgungsanstalten der Länder erlauben es nicht, dass der überlebende Lebenspartner gleich einem Ehepartner Hinterbliebenenrente erhält. Laut Entscheidung des BGH verstößt diese Regelung weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch …
Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen Nachteile beim Versorgungsausgleich hinnehmen Weiterlesen