Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem DSL-Anbieter nicht vorzeitig kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem der Anbieter aufgrund technischer Voraussetzungen den Anschluss nicht zur Verfügung stellen kann. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen…
Abmahnung (Filesharing) per Post erhalten ? Was ist zu tun ? Hier eine gute Erklärung. [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=XTO93WTXkSI[/youtube]
Die Verbrauchswerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen verwendet werden, wenn der Vermieter nachweist, dass die abgelesenen Werte zutreffend sind. Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kommt es allein darauf an, dass der tatsächliche Verbrauch zutreffend wiedergegeben ist, so der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs. BGH, Urteil vom 17. November 2010 Az.: VIII ZR 112/10
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11. 2010 entschieden, dass ein Mieter die Miete erst dann zurückbehalten darf, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Das Zurückbehaltungsrecht dient dazu, auf den Schuldner (hier: den Vermieter) Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm…