Autor: Dario Jozic

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe gerechtfertigt

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe gerechtfertigt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung zu rechtfertigen und wies damit die Kündigungsschutzklage eines Industriemechanikers, der zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt wurde.  Jedenfalls dann, wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist, könne…

Weiter lesen Weiter lesen

Gesetz zur Familienpflegezeit wurde eingebracht

Gesetz zur Familienpflegezeit wurde eingebracht

2,38 Mio. Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. 1, 6 Mio. davon werden zu Hause von ihren Angehörigen und Pflegediensten betreut. Da nach Angaben des Familienministeriums mehr als 75 % der betroffenen Berufstätigen ihre Angehörigen selbst pflegen wollen, hat die Familienministerin ein Gesetz zur Familienpflegezeit ins Kabinett eingebracht. Nach dem Entwurf des Gesetzes sollen die Berufstätigen…

Weiter lesen Weiter lesen

Bundesarbeitsgericht stärkt erneut das Recht der Leiharbeiter

Bundesarbeitsgericht stärkt erneut das Recht der Leiharbeiter

Ein Leiharbeitnehmer kann grundsätzlich nach dem sogenannten Equal-Pay-Gebot rückwirkend bis zu drei Jahre seine Lohnansprüche geltend machen. Kürzere Ausschlussfristen für Lohnnachforderungen der Stammarbeiter gelten für Leiharbeitnehmer nicht, so das Bundesarbeitsgericht. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2011 Az.: 5 AZR 7/10

Verkäufer einer Photovoltaikanlage haftet nicht für Strompreishöhe

Verkäufer einer Photovoltaikanlage haftet nicht für Strompreishöhe

Der Atomstrom ist immer weniger beliebt, daher entscheiden sich immer mehr Hauseigentümer für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die Verkäufer werben mit niedrigen Preisen und guter Rendite für die Einspeisung. Doch aufgepasst: Nach einem Urteil des OLG Saarbrücken haftet der Verkäufer einer Photovoltaikanlage nicht, wenn er dem Käufer eine falsche Strompreisvergütung ausrechnet und wies damit…

Weiter lesen Weiter lesen