Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Brautmode kreiert, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und ist daher in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen. Ihre Entwürfe mit Schwerpunkt Braut- und Festmoden lasse die Klägerin durch eine Schneidermeisterin ausführen. Eine Anerkennung in fachkundigen Kreisen als Künstlerin sei nicht erforderlich, da hier keine handwerkliche Tätigkeit im Vordergrund stehe, so das LSG…
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beabsichtigt die Verkehrssünderkartei in Flensburg zu reformieren. Der erste Schritt ist schon gemacht: ab kommender Woche wird die Punktestandabfrage im Internet möglich sein. Einzige Voraussetzung: der neue elektronische Personalausweis. Wer bisher seinen Punktestand erfahren wollte, musste erst einen schriftlichen Antrag stellen. Das Ministerium beabsichtigt des Weiteren das ganze Punktesystem zu reformieren.…
Eine Bank verschickte ihren Kunden Zwangskontoauszüge, wenn diese länger als 30 Bankarbeitstagen keinen Auszug abholten und verlangte dafür eine Gebühr von 1,94 €. Zu Unrecht, fand das Landgericht Frankfurt und erklärte die Klausel in den AGB´s für unzulässig. Eine Bank sei grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, den Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf seinem Konto…
Auf seiner Internetseite bot der Angeklagte eine ihm gehörende Doppelhaushälfte zur Verlosung an. Um an der Verlosung teilzunehmen, sollten die Mitspieler 19 Euro überweisen. Er versicherte dabei, dass es sich um legales Geschicklichkeitsspiel handelt obwohl die zuständige Behörde das Spiel nicht genehmigte. Das „Angebot“ zum Spiel kam bei den Besuchern der Seite gut an, so…